• Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt vorläufiges Aus für "StreamOn"



    Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

    Bei "StreamOn" handelt es sich um ein kostenloses Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden. Bei Buchung wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming sog. Contentpartner der Antragstellerin nicht auf das mit dem Mobilfunktarif vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen angerechnet. Für bestimmte Mobilfunktarife willigt der Kunde allerdings in eine generelle Bandbreitenbegrenzung für Videostreaming auf maximal 1,7 Mbit/s ein, was für eine Auflösung in HD-Qualität nicht mehr genügt. Eine Nutzung von "StreamOn" ist zudem nur innerhalb Deutschlands vorgesehen. Im Ausland wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming immer auf das Inklusivdatenvolumen angerechnet.

    Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass "StreamOn" gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße, und untersagte die Fortführung von "StreamOn" in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen hiergegen gerichteten Eilantrag der Antragstellerin ab. Mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 12. Juli 2019 wies der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts auch die Beschwerde der Antragstellerin zurück.

    Zur Begründung führte der 13. Senat aus, der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte die Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Gleichbehandlung allen Datenverkehrs. Hiergegen werde verstoßen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit für Videostreaming gegenüber anderen Diensten oder Anwendungen gezielt gedrosselt werde. Da der Grundsatz der Neutralität ein grundlegendes Funktionsprinzip des Internets zugunsten sämtlicher Nutzer schütze, sei es auch unerheblich, ob der Kunde mit der Buchung von "StreamOn" in die Drosselung eingewilligt habe. Außerdem sei es nach europäischen Roaming-Regeln verboten, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen. Die Antragstellerin verletze dieses Verbot, soweit sie den Datenverkehr für Audio- und Videostreaming bei Nutzung im europäischen Ausland abweichend zu einer Nutzung im Inland auf das Inklusivdatenvolumen anrechne. Für den Kunden bestehe damit bei Nutzung im europäischen Ausland ein ungünstigerer Entgeltmechanismus. Da die Entscheidung der Bundesnetzagentur aus diesen Gründen voraussichtlich rechtmäßig sei, könne sie auch bereits vor einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren vollzogen werden.

    Der Beschluss ist unanfechtbar.

    Aktenzeichen: 13 B 1734/18 (I. Instanz: VG Köln - 1 L 253/18 -)

    Quelle und Text
    KeinUntertan haben Hanibal L. sich bedankt.
    Kommentare 8 Kommentare
    1. Avatar von KeinUntertan
      KeinUntertan -
      Dann hat die Deutsche Telekom also "eins auf die Finger" bekommen, im Sinne der Konsumenten.
    1. Avatar von CTHTC
      CTHTC -
      Zumindestens ein klein wenig.
      Wenn man alles betrachtet, dann hätte das noch wesentlich größere Auswirkungen aber wer hat denn schon den Ar... in der Hose sich mit einem halbstaaltlichen Unternehmen anzulegen? Letztendlich sind die Kunden wieder mal die gefoppten. Dreimal darfste raten, woher das Geld für die Anwälte der TKom stammt.
    1. Avatar von KeinUntertan
      KeinUntertan -
      Zumindest ist also die Bundesnetzagentur ihrem Auftrag gerecht geworden und nicht eingeknickt. Die Klage der Telekom hatte gegen deren Entscheidung ja keinen Erfolg und wurde gerichtlich bestätigt. Natürlich werden die Prozesskosten an die Telekom-Kunden weitergegeben.
    1. Avatar von CTHTC
      CTHTC -
      Der Bundesnetzagentur gebe ich da keine Aktien dran. Die sind na nur tätig geworden, weil es Druck von gewissen Leuten / Gruppen aus der Bevölkerung gab. Von alleine wären die sicher nie auf die Idee gekommen etwas zu unternehmen. Ich denk mir mal, dazu ist der Lobbyismus zu stark ausgeprägt.
      Die Kosten bleiben nicht nur an den Telekomkunden hängen, sondern auch an den "normalen" Bürgern. Die TKom Aktien liegen zu 31,9% in Staatsbesitz und woher bekommt der Staat sein Geld?
    1. Avatar von KeinUntertan
      KeinUntertan -
      Natürlich sitzt der gemeine Steuerzahler gezwungenermaßen wieder mit im Boot, wenn es um die Prozesskosten der Telekom geht.
      Behörden reagieren normalerweise nicht, wenn es um die Interessen der Industrie geht. Sieht man ja am Bundesverkehrsministerium, Umwelt- oder Landwirtschaftsministerium. Dass die Bundesnetzagentur hier reagiert hat, ist bestimmt irgendwelchen Verbraucherschützern zu verdanken.
    1. Avatar von CTHTC
      CTHTC -
      Zitat Zitat von KeinUntertan Beitrag anzeigen
      Dass die Bundesnetzagentur hier reagiert hat, ist bestimmt irgendwelchen Verbraucherschützern zu verdanken.
      Genau so ist es.
      Wenn ich mich jetzt nicht recht irre, hat die Bundesnetzagentur dieses Tarifmodell damals einfach durchgewunken und auch beim ersten großen Aufschrei der User nicht wirklich viel gemacht. Danach kam allerdings etwas mehr Druck, sodass die nicht mehr einfach nur rumsitzen konnten.
      Es ist wirklich schon sehr erstaunlich, wie "intensiv" manche Behörden ihre Aufgaben wahrnehmen.
    1. Avatar von KeinUntertan
      KeinUntertan -
      Dieses Urteil ist zu begrüßen. Aber grundsätzlich wird sich an dem System der Abhängigkeit und Nähe zwischen Industrie und Politik im Land nichts ändern. Die Politik liefert i.d.R., was die Wirtschaft bestellt.
      Egal, ob Chemie-, Auto- oder, wie hier, Telekommunikations-Konzern.
    1. Avatar von CTHTC
      CTHTC -
      Ist leider so.
      Alternativ schau Dir mal TMobile USA an, dort arbeiten Leute, die es verstanden haben und wirklich wissen, was Kundenservice ist.
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